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Keine Luftschlösser im Wahlkampf bauen
Keine Luftschlösser im Wahlkampf bauen
Die CDU ist irritiert über die Wahlkampfaussagen der Braker SPD zur Haushaltslage der Stadt. „Auch wir würden uns über große Steuernachzahlungen wie 2004 und 2005 freuen”, sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Daniel Stellmann. „Doch laut Verwaltung werden in diesem Jahr eben nur 500 Tausend Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant erwartet. Aber 2005 waren es 3,5 Millionen Euro.”
Damit werde eben nicht das große Loch von erwarteten 1,8 Millionen Euro gestopft. Die Braker CDU will nicht wie die SPD Luftschlösser im Wahlkampf bauen. „In Kirchhammelwarden hatte die SPD vor fünf Jahren versprochen, ein neues Feuerwehrhaus zu bauen”, erklärt Daniel Stellmann. Aufgrund der Haushaltslage ist bis heute nichts passiert. Auch damals hatte sich aufgrund des Verkaufs der Abwasserentsorgung die Haushaltssituation
deutlich verbessert. „Aber eben nicht ausreichend, um das Wahlversprechen einzulösen", so Stellmann.
Das infrastrukturelle Investitionen in vielen Bereichen dennoch dringend getätigt werden müssen, ist für die CDU selbstverständlich. „Wir werden Brake nicht kaputt sparen”, sagt Stadtratskandidat Stellmann. „Wer sein Haus über Jahre nicht repariert, weiß, dass die Kosten zur Sanierung dann von Jahr zu Jahr größer werden.” So sei es auch bei vielen Straßen und Gebäuden der Stadt. Aus Sicht der Union dürfe das Geld der Brakerinnen und Braker aber erst dann ausgeben werden, wenn die Stadt es bekommen habe. Daniel Stellmann: „Ich gehe auch nicht in ein Autohaus und bestelle mir ein neues Fahrzeug mit dem Hinweis, dass ich am Abend einen Lottogewinn erwarte.”
